Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 6. Oktober 2019, 13:48

  1. §1 Geltungsbereich

    Für die Nutzung dieser Online-Plattform SkayritarBase (nachfolgend "Anbieter" oder "Betreiber" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Zusatzregelungen, die jeweils für die Dienste, Anwendungen und in einzelne Foren dieser Plattform aufgestellt sind, sind Bestandteile der Nutzungsbedingungen. Die Nutzung dieser Plattform und die dazugehörigen Dienste sind nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  2. §2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

    1. Voraussetzungen für die Nutzung dieser Plattform sind, dass der Nutzer das 16 Lebensjahr erreicht hat und Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach Abschluss dieser Registrierung über das Online-Formular bekommt der Nutzer eine Bestätiguns-E-Mail zur Verifizierung seiner Daten zugeschickt, mit dem der Nutzer seine Registrierung per Mouseclick bestätigen kann. Mit der Aktivierung des Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
    2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen dieser Plattform als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein "Account" bereitgestellt, mit dem er Themen und Beiträge im Forum einstellen und Kommentare in den Artikeln und Seiten verfassen kann. Das lesen der Inhalte ist weiterhin ohne Registrierung möglich, es ist jedoch zu beachten, dass bestimmte Inhalte, Dienste oder Seiten auf dieser Plattform nur für Mitglieder (bzw. registrierte Nutzer) oder nur für Mitglieder in bestimmte Gruppen (wie z.B. VIP-Mitglieder) verfügbar sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit den Nutzungsumfang und die dazugehörigen Funktionalitäten auf dieser Plattform einzuschränken, auch ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf.
    3. Bei der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, sich einen Benutzernamen (Nickname) auszuwählen. Die Verwendung von Benutzernamen die beleidigend, anstößig oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen sind nicht gestattet, das gilt auch die Verwendung von rechtlich geschützte Namen, Domainnamen, E-Mail- Internetadressen als Benutzername ist nicht erlaubt. Der Betreiber behält sich im Einzelfall das Recht vor, einzelne Benutzernamen zu verbieten, sofern es Gründe dazu gibt.
    4. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme auf dieser Plattform. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
    5. Der Account darf nur von dem registrierten Nutzer genutzt werden und ist als Inhaber des Accounts für dessen Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Die Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dürfen nicht an Dritte überlassen werden. Auch eine anderweitige Überlassung zur Nutzung des Zugangs an Dritte ist nicht gestattet, sollte der Nutzer dennoch tun, so haftet der Nutzer bei Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen für die Konsequenzen.
    6. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen der Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit dieser Plattform technisch nicht zu realisieren ist.
    7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur dieser Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
    8. Sinn und Zweck dieser Plattform ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne rassistische oder beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
  3. §3 Mindestalter

    Sollte der Nutzer das 16 Lebensjahr noch nicht erreicht haben, so hat er denn Registrierungsvorgang sofort abzubrechen.
    Eine Überprüfung des erforderlichen Mindestalters des Nutzers durch den Betreiber wird allerdings nicht gefordert und wird auch nicht vorgenommen. Zudem besteht dem Nutzer keine Verpflichtung, bei der Registrierung, das Alter bzw. das Geburtsdatum anzugeben. Sollte der Betreiber dennoch Kenntnis erlangen oder feststellen, dass der Nutzer das 16 Lebensjahr noch nicht erreicht hat, so ist der Betreiber berechtigt, denn Account des Nutzer kündigen und die dazugehörigen Daten des Nutzers zu löschen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt. Diese Einwilligung des Erziehungsberechtigten ist vor der Registrierung vorzulegen.
  4. §4 Pflichten des Plattform-Nutzers

    1. Der Nutzer verpflichtet sich, dass keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,
      • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen
      • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden
      • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
      • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung (wie z.B. Pressemitteilungen etc.) zu verwenden;
      • Ein Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
      • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
      • Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung seiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte. Die Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
    3. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür vom Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
  5. §5 Urheberrecht

    1. Die auf dieser Plattform verwendeten Texte, Fotos, Grafiken, Bilder und Dokumente sowie die Gestaltung der Seiten insgesamt stehen dem Urheberrecht des jeweiligen Autors, soweit es gesetzlich möglich ist.
    2. Themen, Beiträge, Kommentare, Dateianlagen und andere Inhalte oder dessen „Screenshots“ dürfen nicht von Dritten auf fremden Internetseiten veröffentlicht werden, es sei denn, es liegt die Erlaubnis des Autors und des Plattformbetreibers vor. Nichtbeachtung kann straf- und / oder zivilrechtliche Folgen haben.
  6. §6 Nutzerinhalte

    1. Das Urheberrecht für die vom Nutzer erstellten Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, vom Nutzer erstellten Themen und Beiträgen im Forum zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

      Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Plattform-Accounts bestehen.
    2. Die in §6 Abs. 1 ausgeführte Regelung gilt auch für Kommentare, die in den Artikeln oder in den Seiten erstellt werden können.
  7. §7 Benutzerprofil

    1. Dem Nutzer steht es frei, persönliche Informationen in die vordefinierten Optionsfelder im Benutzerprofil anzugeben. Auch für Informationen im Profil gelten ebenfalls die Nutzungsbedingungen (z.B. keine regel- und gesetzeswidrigen Inhalte). Der Nutzer versichert sich, dass die Links, die er in seinem Profil eingebunden hat, nicht auf pornographischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen und illegalen Inhalten verweisen.
    2. Der Nutzer kann einmal pro Jahr seinen Nicknamen durch die Administration ändern lassen, jedoch besteht kein Anspruch auf Änderung des Benutzernamens. Für die Auswahl des neuen Benutzernamen gilt die Bestimmung des §2 Abs. 3, die Administration behält sich das Recht vor, die Änderung eines Benutzernamens abzulehnen, sofern es dazu gewichtige Gründe gibt.
    3. Die Online-Plattform bietet jedem Nutzer die Möglichkeit an, eine eigene Signatur anzuhängen. Jedoch sollte im Forum dieser Online-Plattform sind folgende Signatur-Richtlinien zu beachten:
      • Es darf nur ein Signaturbild in die Signatur eingefügt werden, sie darf eine Größe von 500 x 100 Pixel nicht überschreiten (Beispiel anzeigen) und sollte nicht auf einem langsamen Server liegen, das sonst die Ladezeit der Plattform verlangsamen wird. Die Verwendung von animierten Grafiken ist nicht gestattet.
      • Beim Signatur-Text können maximal bis zu 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) verwendet werden. Der Signatur-Text darf nicht mehr als 4 Zeilen (inklusive Leerzeilen) lang sein und es darf nur die Schriftgröße bis 12 verwendet werden.
      • Wird ein Signaturbild eingefügt, dann darf der Text nur noch aus 2 Zeilen bestehen und nur die Standardschriftgröße (Schriftgröße 10) verwendet werden.
      Sollte eine Signatur nicht den oben genannten Richtlinien entsprechen, so ist behält sich Administration das Recht vor, Signaturen zu ändern, zu löschen oder zu sperren.
    4. Der Nutzer darf sich ein Benutzerbild ("Avatar") auswählen. Das Verwenden eines individuellen Benutzerbildes ist gestattet, es muss jedoch den Nutzungsbedingungen entsprechen und darf nicht von einem anderen Nutzer entwendet werden. Jeder Avatar kann jederzeit durch die Teammitglieder verboten werden.
  8. §8 Datenschutz und Privatsphäre

    1. Der Betreiber verpflichtet sich, mit den Daten des Nutzers, nach besten und gewissen Vertraulich zu umzugehen. Die Bedingungen des Datenschutzes sind in der Datenschutzerklärung des Betreibers auf der Plattform SkayritarBase festgehalten.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, auf die Persönlichkeitsrechte von anderen Nutzern, als auch von dritten Personen zu achten. Daher ist es nicht gestattet, private oder persönliche Angaben eines Nutzers oder eines Dritten, ohne deren Einverständnis zu veröffentlichen. Dies betrifft Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zugangsdaten etc.
    3. Auch die Veröffentlichung von Inhalten aus Messenger-Protokollen (wie zum Beispiel aus WhatsApp, Facebook-Messenger usw.), E-Mails und Chat-Protokolle ist ohne Zustimmung aller beteiligten Gesprächspartner ist nicht gestattet.
    4. Entstandene Schäden durch Missbrauch veröffentlichter Daten sind von dem betreffenden Nutzer zu verantworten, wenn er gegen §8 Abs. 2 und 3 verstoßen hat.
  9. §9 Konversationen

    Um persönliche Unterhaltungen mit anderen Nutzern führen zu können, wird dem Nutzer ein Postfach für Konversationen (genannt auch Private Nachrichten) zur Verfügung gestellt. Wie bei E-Mails (siehe §8 Abs. 2), ist auch die Veröffentlichung von Konversationen ohne Einverständnis aller Beteiligten nicht gestattet, das gilt auch für Konversationen aus anderen Online-Plattformen. Das Anhängen von Dateien in Konversationen ist aus Sicherheitsgründen auf dieser Plattform nicht möglich.
  10. §10 Administration und Moderation

    1. Das Team (Administratoren, Co-Administratoren und Moderatoren) dieser Plattform sorgt für den reibungslosen Ablauf und für die Einhaltung der Nutzungsbedienungen und sind berechtigt, Themen, Beiträge und Kommentare zu editieren, verschieben oder löschen. Ihnen obliegt zudem die Definitionshoheit beim Auslegen der Nutzungsbedingungen. Sofern es sich nicht um Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen handelt, sind die Teammitglieder nicht in jedem Einzelfall zur Darlegung einer Begründung ihrer Handlungen verpflichtet.
    2. Die Anweisungen und die Anordnungen eines Teammitgliedes sind Folge zu leisten. Entscheidungen des Teams sind verbindlich und sind nicht öffentlich auf dieser Plattform zu diskutieren. Bei Fragen, Einwendungen, Beschwerden oder Unklarheiten kann sich im Form einer Konversation (privaten Nachricht) an den entsprechenden Teammitglied wenden.
    3. Sollte dem Nutzer auf dieser Plattform selber einen Regelverstoß feststellen, so sind diese entweder an die Moderation oder Administration entweder über die "Melden"-Funktion oder per Konversation mitgeteilt werden. Das Hinweisen auf die Nutzungsbedingungen ist zu unterlassen, da dies zum Streit mit anderen Nutzern führt.
  11. §11 Verwarnungen und Sanktionen

    1. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen können unabhängig von einer Kündigung durch den Anbieter, folgende Konsequenzen haben:
      • Löschung, Schließung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
      • Erteilung einer Ermahnung oder einer Verwarnung,
      • eine zeitweise oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zu dieser Plattform.
    2. Je nach Schwere eines Regelverstoßes kann es auch dann zu einer Verwarnung kommen, ohne dass es einer vorherigen Ermahnung bedarf, in Einzelfall kann eine sofortige Sperre des Nutzers erfolgen, auch dann, wenn der Nutzer entweder noch keine Verwarnungspunkte hat oder die maximale Anzahl der Verwarnungspunkte (ab 25 Punkte), die eine Sperrung des Nutzers führen wird, noch nicht erreicht sind. Das Team Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  12. §12 Nicht von den Nutzungsbedingungen erfasste Einzelfälle

    In Einzelfällen, die nicht von den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen erfasst sind und über Ausnahmefällen, entscheidet der Betreiber und die Administration auf Grundlage der vorliegenden Fakten.
  13. §13 Haftungsbeschränkung

    1. Der Betreiber dieser Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für die in der Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Anbieter ist auch nicht verpflichtet, permanent die übermittelten und gespeicherten Themen, Beiträge und sonstige Inhalte der Nutzer zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen.
    2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
  14. §14 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

    1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Beide Parteien können diese Vereinbarung mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. In beidseitigem Einverständnis kann die Kündigung auch vorzeitig erfolgen.
    3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Plattform-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
  15. §15 Änderungen der Nutzungsbedingungen

    Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu erweitern, ohne dass es eine Begründung bedarf. Es obliegt jeden Nutzer sich eigenverantwortlich, die Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen über ihre Aktualität hin zu Informieren. Der Anbieter wird die Nutzer über diese Änderungen in einer angemessenem Frist informieren.
  16. §16 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.