Darf der Betreiber eines Internetforums privaten Nachrichten der Nutzer lesen?

Haftungsausschluss: Da ich kein Jurist bin, gilt folgendes zu beachten: Die in diesem Artikel gemachten Angaben geben die Rechtslage nach besten und Gewissen wieder und basieren auf Recherchen im Internet. Diese Angaben sind ohne Gewähr und ich übernehme auch keine Haftung. Für rechtssichere Klarheiten, wendet bitte euch an einen Rechtsanwalt!

Schon seit mitte der 90er-Jahre dominieren die ersten Foren im Internet, zu den unterschiedlichsten Themen (wie zum Beispiel über Autos, Sport, Computer usw.).

Neben der weithin und in aller meisten genutzten Möglichkeit der öffentlichen Postings bietet heutzutage jede Forensoftware darüber hinaus die Möglichkeit, auch sogenannte private Nachrichten (je nach Forensoftware auch Unterhaltung oder Konversation genannt) mit anderen Nutzer auszutauschen.

Diese Nachrichten sind dann nicht öffentlich, sondern können lediglich nur von Absender als auch vom Empfänger gelesen werden. Dritte haben keinen Zugriff. Jedoch kommt es immer noch heute in der Praxis vor, dass sich der Forenbetreiber bzw. der Administrator eines Forums, die privaten Nachrichten der Nutzer ungefragt liest. Und in manchen Fällen sogar den Inhalt der gelesenen Nachrichten in aller Öffentlichkeit wiedergibt.


- Lesen von private Nachrichten -


Wie hat der Betreiber die Möglichkeit dazu, die privaten Nachrichten der Nutzer zu lesen?

Aus technischer Sicht hat der Betreiber die Möglichkeit, über die Datenbank des Forums mit Hilfe einer speziellen Software auf die privaten Nachrichten der Nutzer zuzugreifen. Bei manche Forensoftware von bestimmten Anbietern werden sogar Erweiterungen (Plugins) angeboten, die den Zugriff auf die privaten Nachrichten der Nutzer ermöglichen.


Nun darf ein Foren-Admin die privaten Nachrichten der Nutzer lesen?

Betrachten wir zunächst mal das lesen der privaten Nachrichten. Strafrechtlich könnte in eine solchen Verhaltensweise ein strafbares Ausspähen von Daten und eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vorliegen. An beiden Delikte wird jedoch vorausgesetzt, dass der Täter unbefugt gehandelt hat.

Dabei stellt sich hier die Frage, ob das Merkmal "unbefugt", so zu interpretieren ist, dass eine Person außerhalb des Systems, quasi von außen, sich illegalerweise Zugang zu den Informationen verschafft hatte. Bei einer solchen Interpretation wäre der Foren-Admin nicht erfasst, da er nicht von außen tätig wird, sondern auf interner Ebene handelt. Eine andere Möglichkeit ist den Begriff "Unbefugt" in der Weise zu verstehen, dass all das darunter fällt, was für die betreffenden Person nicht bestimmt war. Bei einer solchen Interpretation könnte es für den Foren-Admin strafrechtlich Konsequenzen haben, da die privaten Nachrichten nicht für ihn, sondern nur für den Absender und Empfänger bestimmt sind. In der Rechtsprechung liegen jedoch nur wenige Urteile vor. Die überzeugenden Gründe nicht zuletzt wegen des Schutzbereichs der betroffenen Rechtsgüter, sprechen für die letztere weitergehende Interpretation. Der Forenbetreiber bzw. ein Foren-Admin ist somit nicht berechtigt, private Nachrichten der Nutzer zu lesen, tut er dies dennoch, macht er sich Strafbar.


Unter welchen Voraussetzungen darf ein Foren-Admin private Nachrichten lesen?

Um als Foren-Admin die PNs der Nutzer lesen zu dürfen, muss vom Absender als auch vom Empfänger eine Einwilligung eingeholt werden und sie muss vor dem lesen vorliegen, eine nachträgliche Einholung der Einwilligung ist nicht möglich. Dabei genügt nicht, wenn sich der Forenbetreiber in seinen Nutzungsbedingungen (meistens in den Foren "Boardregeln", Forenregeln" genannt) das pauschale Recht einräumen lässt, immer und jederzeit auf die Postfächer zuzugreifen und die darin enthaltenen privaten Nachrichten der Nutzer lesen zu dürfen.


Eine solche globale Einwilligung ist nicht nur mit dem deutschem Vertrags- bzw. mit dem AGB-Recht nicht vereinbar, sondern verstoßen auch gegen die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Derartige Klauseln in den Nutzungsbedingungen sind daher unwirksam.

Beispiel:

Zitat

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass jederzeit auf seinem Postfach für private Nachrichten zugegriffen und die darin enthaltene privaten Nachrichten durch die Administratoren des Forums gelesen werden. Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die Inhalte der Nachrichten bei Bedarf im Forum veröffentlicht werden.


Insofern kann der Betreiber bzw. der Administrator nur in jeden konkreten Einzelfall eine Einwilligung einholen. An einer weiteren Ausnahme des vorliegenden Rechtfertigungsgrundes, werden noch größere Voraussetzungen gestellt, damit sie überhaupt vorliegt. Ein Rechtefertigungsgrund ist nur dann gegeben, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, also zum Beispiel, allseits bekannte Notwehr oder wenn höherrangige Rechtsgüter davon betroffen sind, von denen Schaden abgewendet werden soll. Letzteres wäre zum Beispiel denkbar, wenn die Nutzer strafbare Handlungen per privater Nachricht begehen, zum Beispiel gewaltverherrlichende Inhalte austauschen. Oder wenn der Betreiber eine Viren-, DDoS-Attacke oder Hackerangriff abwehren und hierfür auf die per privater Nachrichten ausgetauschten Informationen zurückgreifen muss.


Der Betreiber ist jedoch keinesfalls berechtigt, pauschal und allgemein die privaten Nachrichten zu durchforsten. Vielmehr muss ein sachlicher Grund vorliegen, der die Annahme rechtfertigt, die private Nachricht könnte wichtige Informationen enthalten. Zusammenfassend lässt sich somit sagen, ein Foren-Admin ist grundsätzlich nicht berechtigt, private Nachrichten zu lesen, tut er es dennoch, liegt eine Straftat vor. Darüber hinaus verletzt der Administrator in solchen Fällen geltendes Datenschutz- und Zivilrecht. Wird sein Handeln bekannt, kann ihn außerordentlich gekündigt werden und gegebenenfalls als auch Arbeitsrechtlich, wenn das Forum durch ein Unternehmen (also nicht Privat) betrieben wird.


Welche Gesetze werden verstoßen, wenn ein Foren-Admin die private Nachrichten der Nutzer ungefragt liest?

Das ungefragte lesen der privaten Nachrichten der Nutzer durch den Betreiber des Forums bzw. durch den Foren-Administrator, ist ein Verstoß gegen das BDSG, DSGVO, TKG, TMG und auch aus Art. 10 GG.


Was ist mit privaten Nachrichten mit unerwünschten oder regelwidrigen Inhalten, die gemeldet werden?

Auch hier gilt die Ausnahme, dass wenn der Nutzer von einem anderen Nutzer eine private Nachricht mit unerwünschter (wie zum Beispiel Werbung) oder mit beleidigendem Inhalt erhalten hat und Meldet dies der Foren-Administration oder leitet es an diese weiter, dann ist diese Ausnahme gegeben. Allerdings darf der Foren-Admin in diesem Fall nur die privaten Nachrichten lesen, die gemeldet wurden, jedoch nicht, um die Einhaltung der Forenregeln (bzw. die Nutzungsbedingungen) zu genügen.


Der Foren-Admin hat als Betreiber im Forum das virtuelle Hausrecht und darf daher auch die privaten Nachrichten der Nutzer lesen! Oder?

In zwischen, werden sogar in einige Foren, insbesondere in den Support-Foren der Forensoftwareanbieter und in diversen Rechtsfrageforen darüber diskutiert, ob ein Foren-Admin dazu berechtigt ist, die private Nachrichten der Nutzer zu durchforsten. Dabei wird behauptet, dass der Forenbetreiber, die private Nachrichten lesen darf, weil es sein Forum ist und somit das virtuelle Hausrecht hat.

Aber hier muss man sagen: Auch das virtuelle Hausrecht des Forenbetreibers hat Grenzen, er kann sich daher nicht darauf berufen, dass er die privaten Nachrichten der Nutzer lesen darf.


- Verbreiten von privaten Nachrichten in der Öffentlichkeit -


Wenn der Foren-Admin dazu befugt wäre, die privaten Nachrichten der Nutzer lesen, darf er diese öffentlich wiedergeben?

Das weitere Problem ist, ob der Administrator, wenn er zum Lesen der privaten Nachrichten befugt wäre, die so erlangten Informationen öffentlich preisgeben darf.

Darf er zum Beispiel öffentlich sich darüber äußern bzw. dritten sagen, dass sich Tanja und Mareike über die neusten Mode-Trends ausgetauscht haben, während Johannes und Peter die neusten Formel-1-Ergebnisse kommentiert haben?

Die Antwort liegt auf der Hand und dürfte jedem einleuchten: Nein, ein Administrator ist hierzu natürlich nicht berechtigt. Die Berechtigung die privaten Nachrichten der Nutzer lesen, beinhaltet nicht das Recht, diese später an die breite Glocke zu hängen.

Auch im diesem Fall kann sich der Forenbetreiber bzw. der Foren-Admin, nicht auf sein virtuelles Hausrecht stützen und es genügt auch im diesem Fall nicht, wenn sich der Forenbetreiber in seinen Nutzungsbedingungen das pauschale Recht einräumen lässt, die Inhalte der private Nachrichten der Nutzer öffentlich zu verbreiten oder an Dritte weiterzugeben.

Eine derartige Klausel oder Passus in den Nutzungsbedingungen sind ebenso nicht mit dem deutschen Vertrags- bzw. mit dem AGB vereinbar:

Zitat

Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die Inhalte der privaten Nachrichten öffentlich durch die Foren-Administration wiedergegeben und an Dritte weitergegeben werden.


Unter welchen Umständen darf der Foren-Admin die Inhalte der Nutzer-PNs weitergeben?

Der Foren-Admin ist allenfalls dazu Berechtigt, die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden oder vergleichbare Behörden weiterzugeben, sofern über das private Nachrichten-System strafbare Handlungen begangen werden.


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    Kommentare 2

    • Oh ja! Das ist mir auch schon passiert, ich war in einem Forum und zufälligerweise auch ein Kumpel von mir. Als ich mich registriert habe ging es alles gut, es herrschte eine angenehme und harmonisch Atmosphäre. Bis irgendwann einige Teammitglieder meinen müssen ihre Macht zu demonstrieren und das selbe Problem hatte dann auch, eine Dame die sie Admin nannte, hat das gerne gemacht. denn Als sie eine PN von mir an meinem Kumpel gelesen hatte, habe ich eine Verwarnung bekommen und als Grund in der Verwarnung gab diese PN an, dessen Inhalt ihr nicht passte. Wie komme ich darauf, dass sie die Nachricht tatsächlich gelesen hatte? Ganz einfach: Mein Kumpel für den die PN bestimmt war wurde kurz zuvor aus fadenscheinigen Gründen gesperrt und konnte daher meine PN nicht lesen.

      Um Beweise zu sichern habe ich einen Screenshot gemacht, wo klar zu erkennen ist, das meine PN an meine Kumpel gelesen wurde, den der Inhalt wurde in der Verwarnung zittert.


      Naja, lange Rede, kurzer Sinn: Diese Plattform existierte nach einigen Wochen nicht mehr, nachdem mit rechtlichen gedroht wurde.

    • Ich war auch in so einem Forum und da haben die Mods und Admins gerne mal die PN der Nutzer gelesen. Einige wurden deswegen verwarnt oder sogar gebannt, wenn denen der Inhalt der PNs nicht passte. :O