Rechtliches und Wissenswertes über Eltern-Kind-Parkplätze

Haftungsausschluss: Da ich kein Jurist bin, gilt folgendes zu beachten: Die in diesem Artikel gemachten Angaben geben die Rechtslage nach besten und Gewissen wieder und basieren auf Recherchen im Internet. Diese Angaben sind ohne Gewähr und ich übernehme auch keine Haftung. Für rechtssichere Klarheiten, wendet bitte euch an einen Rechtsanwalt!

1. Was ist ein Eltern-Kind-Parkplatz?

Ein Eltern-Kind-Parkplatz (Abgekürzt: EKP) ist ein für einem Kundenparkplatz gelegenen Stellplatz, welches speziell für hochschwangere Frauen und Autofahrer mit Kleinkindern vorgesehen ist. Diese sind breiter als die regulären Stellplätze (manche sogar etwas breiter als Behindertenparkplätze) und befinden sich meistens in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereichs des Supermarktes. Es erleichtert die Personen bzw. den Eltern, beim ein- und ausladen ihre Babys in Babyschalen (sog. Maxi-Cosi) im Auto.


Anmerkung: Mittlerweile werden in einigen Supermärkten und Kaufhäusern Eltern-Kind-Parkplätze \"Kunden-Kind-Parkplatz\" genannt.


2. Rechtliches zu Eltern-Kind-Parkplätze


Darf jedermann auf einem Eltern-Kind-Parkplatz parken?


Antwort: Jein!


Zum einem Ja.

Denn anders als auf Behindertenparkplätze, ist die unbefugte Benutzung (also ohne Kleinkinder) eines Eltern-Kind-Parkplatzes keine Ordnungswidrigkeit und wird auch nicht mit einem Bußgeld geahndet. Denn die Verkehrszeichen "Eltern-Kind-Parkplatz" oder "Familienparkplatz" sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht geregelt.


Zum anderen Nein.

Der Grund ist, dass auf privat betriebenen oder privat bewirtschafteten Parkplätzen / -häusern der Betreiber als Hausherr darauf bestehen kann, dass diese Stellplätze entsprechend den AGB, Haus- oder Parkplatzordnung aufgestellten Regeln verwendet werden. Dabei spielt auch keine Rolle, ob der Parkplatzbetreiber über ein Schild an der Parkplatzeinfahrt oder in seinem AGB, Haus- oder Parkplatzordnung darauf hinweist, das auf dem Parkplatz die Bestimmungen der StVO gelten. Denn die Betreiber verwenden die Bestimmungen der StVO als Bestandteil in ihren AGB, Haus- oder Parkplatzordnung. Im diesem Fall haben die Schilder "Eltern-Kind-Parkplatz" im Rahmen des Hausrechts Betreibers ihre Gültigkeit.


Anmerkung:
Der Betreiber jedoch nicht berechtigt, Verstöße gegen StVO zu ahnden und darf daher keine Bußgelder verlangen, sondern er muss diese entweder beim Ordnungsamt oder bei der Polizei anzeigen. Außerdem gelten zumindest (meines Erachtens) auf einem öffentlich zugänglichen Privatgelände nicht alle Vorschriften der StVO.


Wer unbefugt auf einem Eltern-Kind-Parkplatz parkt, der muss mit folgende Konsequenzen haben:

  • Ermahnung oder Verwarnung (nicht etwa von der Polizei oder Ordnungsamt, sondern vom Personal oder Security. Auf verlangen muss umgeparkt werden!)
  • Erteilung eines Hausverbots
  • Zahlung einer Vertragsstrafe oder erhöhtes Nutzungsentgelts
  • Abschleppen oder Umsetzung des Fahrzeugs auf kosten des Fahrzeughalters


Wie sieht es Rechtlich auf öffentliche Parkplätze aus?

Mittlerweile gibt es Eltern-Kind-Parkplätze nicht nur auf privat betriebenen Parkplätzen, sondern auch auf öffentlichen Parkplätze reservieren schon einige Städte und Gemeinde Stellplätze für Eltern mit Kleinkindern, wie zum Beispiel im Freudenstadt (im Schwarzwald) am Kasernenplatz. Hierbei wird ein Zusatzzeichen "Eltern-Kind-Parkplatz" (Nicht so wie man es auf Parkplätze u.a. von Supermärkte kennt) unter dem Parkplatzschild mit der Nummer 314. Diese werden eher Familienparkplatz genannt.


Aber auch dieses Verkehrszeichen "Eltern-Kind-Parkplatz" auch als Zusatzzeichen haben nach der Straßenverkehrsordnung keine Gültigkeit nach der StVO und wird, anders als auf Behindertenparkplätze nicht mit einem Bußgeld geahndet, wenn man ohne Kleinkinder darauf parkt. Wer dennoch auf Nummer sicher gehen möchte, der sollte sich an die zuständige Ordnungsbehörde wenden.


Kann man bei der praktischen Führerscheinprüfung durchfallen, wenn auf einem Eltern-Kind-Parkplatz parkt?


Antwort: Nein

Wie im diesem Artikel erwähnt hat diese Schilder "Eltern-Kind-Parkplatz" nach der StVO keine Gültigkeit, aber jedoch im Rahmen des Hausrechts des Parkplatzbetreibers.


Aber nehmen wir mal eine Situation an, indem der Prüfer wissen möchte wie man Rückwärts einparkt. Du hat deine praktische Prüfung und befindet dich mit dem Fahrschulauto auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes und der Prüfer möchte wissen wie man Rückwärts einparkt fordert dich dazu auf, eines der drei freie Parkplätze auszuwählen, aber eines davon ist ein Eltern-Kind-Parkplatz. Du entscheidest für diesen "Eltern-Kind-Parkplatz" parkst wie vom Prüfer verlangt rückwärts ein und bemerkst aber erst, dass es sich um einen Eltern-Kind-Parkplatz handelt. An diese Stelle kannst solltest du dich nicht aus der Ruhe lassen, denn noch ist es kein Grund zum durchfallen. Dem Prüfer interessiert sich in der Regel nur, wie man rückwärts einparkt.


Auch wenn der Prüfer einiges an Ermessensspielraum hat, gibt es Prüfrichtlinien am den sich der Prüfer halten muss und darin ist es nicht vorgesehen, dass man sich als Prüfling an die vom Parkplatzbetreiber Benutzungsordnung halten muss, was sonst dazu führen könnte, das man die Prüfung nicht bestanden hat. Dennoch ist es nicht zu empfehlen, das man bei der praktischen Prüfung sich auf einem Eltern-Kind-Parkplatz stellt, denn manche Prüfer neigen sich dazu dich durch die Prüfung fallen zu lassen. In manche Fahrschulen, in der Theorie werden auch über Eltern-Kind-Parkplätze thematisiert und erklärt mit den Eltern-Kind-Parkplatz gehandhabt wird.


Haben Eltern mit Kleinkindern Anspruch auf einen freien Eltern-Kind-Parkplatz?

Ein Eltern-Kind-Parkplatz ist ein Service des Supermarktes (bzw. des Betreibers). In der Praxis betrachten die Eltern einen rechtlichen Anspruch auf einen Eltern-Kind-Parkplatz, indem sie nur dieses selber darauf diese Plätze parken dürfen. Aber jedoch besteht (leider) kein Anspruch auf einem freien Eltern-Kind-Plätze und als Eltern kann man selber nicht verlangen, das die anderen Autofahrer ohne Kleinkinder diese Eltern-Kind-Plätze freizulassen haben, den das kann nur der Parkplatzbetreiber.


Jedoch hat man als Eltern folgende Möglichkeiten:

  1. Wenn man beobachtet, das einer gerade sein Auto auf einem Eltern-Kind-Parkplatz abgestellt hat, darf man ihn darauf ansprechen und darauf hinweisen, das es sich um einen Eltern-Kind-Parkplatz handelt und ihm darum bittet diesen frei zu machen. Wichtig ist, das man auf jeden Fall Höflich und Freundlich ist, den der Ton macht bekanntlicherweise die Musik.
  2. Trotz wenn man dabei freundlich und höflich war, wird man leider von den Falschparker dumm angemacht. Als nächste Lösung wäre, das man in den Markt reingeht und sich an das Personal, an die Marktleitung oder an der Information wendet und den dann den Falschparker aufrufen lässt mit der Bitte sein Fahrzeug umzuparken.
  3. Stellt man fest, das einer sein Fahrzeug unberechtigterweise auf einem Eltern-Kind-Parkplatz abgestellt hat und ist aber im Supermarkt, dann sollte man wie im Punkt 2 beschrieben das selbe tun.

!! ACHTUNG !!:


Auch wenn es so Ärgerlich ist und einem die Wut ausbricht, das sich egoistische Zeitgenossen auf Eltern-Kind-Parkplätze breit machen, sollte man tunlichst unterlassen, indem man das Auto des Falschparkers:

  • mit Kratzer zu verzieren, zu verschmutzen oder zu beschmieren (zum Beispiel mit Sprühfarbe "Parkplatzschwein" auf das Auto sprüht).
  • einen Tritt gegen das Auto verpasst.
  • Aufkleber anbringt oder sonstiges Dinge tut, indem Schäden und Folgeschäden am Fahrzeug verursachen werden können.
  • Denn Fahrer auf irgend Art und Weise zu beleidigen.

Wenn man dennoch so was tut, kann man wegen Sachbeschädigung (§303 StGB) belangt werden, zudem können Schadensersatzforderungen durch den Fahrzeughalter nach sich ziehen und eine Beleidigung ist nach §185 strafbar.


Also um möglichen Ärger mit dem Parkplatzbetreiber und mit Konflikten mit Eltern mit Kleinkindern zu vermeiden, wählt einen normalen Parkplatz aus. Übrigens dürfen auch Großeltern, Onkel und Tanten mit Kleinkindern Eltern-Kind-Parkplatz benutzen.


Wie sehen die Schilder von Eltern-Kind-Parkplätze aus?


Die können vom je nach privaten Parkplatzbetreiber unterschiedlich, hier ein paar Beispiele:


EKP-Schild auf einem Lidl-Parkplatz.

Mutter-Kind-Parkplatz auf dem
Parkplatz einer Penny-Filiale.



Verkehrszeichen (Nr. 314) mit
EKP-Schild als Zusatzzeichen.
Häufig auf öffentliche Parkplätze.
(Selbst gezeichnet)


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Stand: 07.02.2019

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